Die Stadt Oldenburg (Oldb), vertreten durch den Oberbürgermeister, 26105 Oldenburg, E-Mail: servicecenter(at)stadt-oldenburg.de, ist Betreiber der Webseite https://gemeinsam.oldenburg.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Oldenburg ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch die Stadt Oldenburg inhaltlich ausgestaltet. Eine Beauftragung Dritter für diese Zwecke ist unter Beachtung dieser Erklärung möglich (beachten Sie hierzu Abschnitt 8 dieser Erklärung).
Die Stadt Oldenburg verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG). Die Stadt Oldenburg speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von verschiedenen Bürgerbeteiligungsverfahren sowie zur Bereitstellung eines „Stadtverbesserers“ für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Bitte beachten Sie hierzu die Nutzungsbedingungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die von der Stadt Oldenburg beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind im Übrigen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die Nutzungsdaten verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).
Auftragsverarbeiter polidia GmbH
Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Mühlenstr. 40, 10243 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer(innen)profils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer(innen)account übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.
1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite
Beim Besuch der Webseite speichern die Server der DIALOG BOX temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratorinnen und Administratoren zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungen verfügbar und werden nach 7 Tagen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein(e) registrierte(r) Nutzer(in) sind:
- das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
- der Name und die URL der abgerufenen Datei;
- die Website, von der aus der Zugriff erfolgt;
- das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
- der Name Ihres Internet-Access-Providers;
- die IP-Adresse.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Webseite ausgewertet.
Darüber hinaus werden beim Besuch der Webseite Cookies eingesetzt.
2. Cookies
Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf der Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien. Wenn Sie unsere Website besuchen, werden nur die Cookies durch Ihren Webbrowser automatisch auf Ihrer Computerfestplatte gespeichert, die für den Betrieb der Website aus technischen Gründen erforderlich sind und keine Einwilligung erfordern.
Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.
Sie können die Annahme von Cookies auch zentral über Ihre Browsereinstellung ablehnen. Eventuell können dann nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden.
Wir stützen den Einsatz von Cookies auf Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO. Nachfolgend beschreiben wir die verwendeten Cookies.
Nutzung von Session-Cookies (JSESSIONID)
Die Plattform setzt Session-Cookies (JSESSIONID) ein, um Sie als Nutzer(in) der Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Die Navigation auf der Seite ist ohne den Session-Cookie nicht fehlerfrei möglich. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie die Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass die Stadt Oldenburg neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer(in) der Webseite erhält, sondern um den Betrieb der Website sicherzustellen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.
Nutzung eines Session-Cookies (JSESSIONID) zum dauerhaften „angemeldet bleiben“ auf der Website
Mit der Funktion „angemeldet bleiben“ ermöglichen wir Ihnen die Nutzung der Webseite, ohne sich jedes Mal erneut einloggen zu müssen. Die Verwendung dieses Session-Cookies (JSESSIONID) ist optional und bedarf Ihrer Einwilligung. Diese Funktion sollten Sie nicht nutzen, wenn der Computer von mehreren Benutzer(inne)n verwendet wird. Die Funktion „angemeldet bleiben“ ist nicht verfügbar, wenn Sie eine Einstellung verwenden, die gespeicherte Cookies nach jeder Session automatisch löscht.
3. Webanalysedienste
Ihr Besuch auf dieser Website wird aktuell mithilfe des Webanalyse-Dienstes Matomo (ehemals Piwik) erfasst. Dieser Dienst funktioniert auf Basis von Javascript. Es werden standardmäßig keine Cookies gesetzt. Die gesammelten Informationen werden ausschließlich für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Internetauftritts und Servers genutzt. Dabei werden keine personenbezogenen Daten erfasst, gespeichert oder an Dritte weitergegeben.
Im Einzelnen sind dies die folgenden Informationen: Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts, Titel der besuchten Seite, genutzte Suchmaschinen, Seiten-URL, Anzahl der besuchten Seiten, Standort der Besucher*innen (Land), Provider, Browser, Betriebssystem, Bildschirmauflösung, Browserplugins, Besuchszeiten, Besuchsdauer, Eingangsseiten, Ausstiegsseiten, Downloads, verweisende Websites.
Als Nutzer*innen haben Sie jederzeit hier die Möglichkeit, dem Tracking durch Matomo zu widersprechen.
Widerspruch
4. Social Plugins
Auf der Website kommen keine Links zu sozialen Netzwerken zum Einsatz, die bereits auf der Webseite den Code des jeweiligen externen Netzwerks beinhalten, sogenannte „Social Plugins“. Auf der Webseite finden sich nur einfache, von polidia angelegte Verlinkungen, so dass während des Aufenthalts auf der Webseite keinerlei Datenweitergabe an externe Seitenbetreiberinnen und -betreiber möglich ist.
5. Links
Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf weitere durch die Stadt Oldenburg oder die polidia betriebene Webseiten, auf die von der Webseite aus verlinkt wird. Die Stadt Oldenburg hat keinen Einfluss darauf, dass auch auf diesen Seiten die Datenschutz- und Sicherheitsstandards eingehalten werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiberinnen und Betreiber verantwortlich.
6. Kontaktformular
Über die auf unserer Webseite bereitgestellten Kontaktformulare können Sie direkt mit uns in Verbindung treten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen über ein Formular mitgeteilten Informationen ausschließlich für die Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens.
Mit Übersendung Ihrer Anfrage, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Kontaktaufnahme auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verwenden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die zusätzlichen freiwilligen Angaben zu Ihrer Person dienen lediglich dazu, um die Anfrage zu personalisieren.
Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch E-Mail an gemeinsam@stadt-oldenburg.de widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden Ihre Daten umgehend gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Anfrage werden ansonsten gelöscht, wenn wir Ihre Anfrage bearbeitet haben oder der Zweck der Speicherung entfallen ist. Sie können sich jederzeit über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
7. Betroffenenrechte
Sie haben grundsätzlich das Recht,
- a) auf Auskunft - Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass es gesetzliche Ausnahmen gibt, die dieses Auskunftsrecht beschränken.
Wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen möchten, beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Anfrage hinreichend konkretisieren, indem Sie angeben auf welche Informationen oder Verarbeitungsvorgänge sich Ihr Auskunftsersuchen bezieht. Zudem geben Sie bitte unbedingt Ihre Meldeadresse an.
Ihre Anfragen richten Sie bitte an:
Stadt Oldenburg (Oldb)
Der Oberbürgermeister
26105 Oldenburg
Die Anfragen werden an das zuständige Amt weitergeleitet. Von diesem erhalten Sie dann eine Antwort.
Des Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass Ihnen zudem folgende Rechte zustehen:
- b) auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO
- c) auf Löschung - Art. 17 DSGVO
- d) auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO
- e) auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO
- f) auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es ggf. gesetzliche Ausnahmen gibt, die Ihre oben genannten Rechte beschränken. Diese Ausnahmen finden sich in der DSGVO und darüber hinaus in spezialgesetzlichen Vorschriften (zum Beispiel § 84 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).
8. Verarbeitung und Speicherung in Deutschland bzw. in der Europäischen Union
Rechenzentrumsbetrieb
Im Rahmen der DIALOG BOX erfolgt die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten ausschließlich in Deutschland. Die Daten liegen auf Servern der ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin. Die ]init[ AG ist Applications-, Service- und Hosting-Provider für regional und international agierende Kunden im Bereich eGovernment und Wirtschaft. Die Rechenzentrum-Infrastruktur der ]init[ AG ist nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz zertifiziert.
YouTube-Videos / YouTube Live
Diese Website bindet Videos von YouTube ein. Betreiber der Seiten ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Um sich ein eingebundenes Video anzusehen, ist Ihr aktives Einverständnis erforderlich. Sobald Sie dieses erteilen und damit ein YouTube-Video auf dieser Website starten, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Des Weiteren kann YouTube nach Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Mit Hilfe dieser Cookies kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Sie haben immer die Möglichkeit, Cookies in Ihrem Browser nach Ihren Wünschen zu verwalten. Wenn Sie beispielsweise nicht wollen, dass YouTube Cookies setzt und so Informationen über Sie sammelt, können Sie in Ihren Browser-Einstellungen Cookies jederzeit löschen oder deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass möglicherweise nach dem Deaktivieren/Löschen von Cookies diverse Funktionen nicht mehr im vollen Ausmaß zur Verfügung stehen.
Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und zur Ermöglichung eines Livestreamings. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z.B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
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9. Datenschutzbeauftragte(r)
Unsere Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Stadt Oldenburg (Oldb)
Der Oberbürgermeister
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– persönlich –
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Darüber hinaus haben Sie jederzeit das Recht, sich an die zuständige Datenschutzbehörde zu wenden. Die Anschrift der für die Stadt Oldenburg zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
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